Ein arbeitsreiches und herausforderndes Jahr ging mit einem hoffentlich besinnlichen Weihnachtsfest im Kreise der Familien und Freunde zu Ende. Auch die CDU in Bad Belzig und Wiesenburg/Mark kann auf eine ereignisreiche Zeit zurückblicken. Neben unterschiedlichen Herausforderungen im persönlichen Umfeld einiger Mitglieder musste nach dem nun ersten Jahr des neuen Bürgermeisters in unserer Kreisstadt die politische Zusammenarbeit neu geregelt werden. Hervorzuheben sind hierbei die deutlich verbesserte Stimmung und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtverordneten zum Wohle der Bürger Bad Belzigs.

 

Zurückblickend kann mit ein wenig Stolz auf eine Reihe von erfolgreichen Initiativen unserer CDU-Stadtverordneten und berufenen Bürger verwiesen werden:

 

konnten wir gemeinsam mit Gemeindevertretern und Bürgermeistern aller umliegenden Städte und Gemeinden (Beelitz, Borkheide, Brück, Michendorf, Niemegk, Seddiner See, Nuthetal, Wiesenburg, Treuenbrietzen) gegenüber dem Infrastrukturministerium sicherstellen.

 

- die Einrichtung von WLan-Netzen an den kommunalen Grundschulen Geschwister-Scholl und Dippmannsdorf sowie Krause-Tschetschog Oberschule für die Möglichkeit eines zeitgemäßen digitalen Unterrichts. Gleichzeitig werden nach langer Wartezeit auf unsere Initiative hin in diesem Jahr elektronische Tafeln zur Verfügung gestellt.

 

- die Untersuchung einer Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Wiesenburg/Mark und Bad Belzig im Rahmen einer Masterarbeit, um mögliche Einspar- und Unterstützungspotenziale in und für die einzelnen Verwaltungen zu nutzen. Zudem wird die deutlich verbesserte Zusammenarbeit im Mittelbereich Bad Belzig (Amt Brück, Amt Niemegk, Treuenbrietzen, Wiesenburg/Mark, Bad Belzig) sehr begrüßt und unterstützt.

 

- die Einrichtung eines freien WLan-Netzes an touristisch wichtigen Orten in Bad Belzig wie dem Marktplatz für zeitgemäße und moderne Internetangebote für Besucher

 

- die Schaffung eines wissenschaftlichen Praktikumplatzes, um Fachkräfte bereits im Studium auf den Verwaltungsstandort Bad Belzig aufmerksam zu machen. Das Ziel soll die detaillierte Erarbeitung einer Fördermittelübersicht von EU, Bund und Land inklusive der notwendigen Eigenmittel sein, da wir im Gegensatz zu anderen, vor allem alten Bundesländern in einigen Bereichen nicht ausreichend von Förderprogrammen der genannten Ebenen Kenntnis erhalten und sie demnach nicht im möglichen Rahmen nutzen.

 

- der (in den Bauausschuss im Januar verwiesene) Antrag zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt in der Straße der Einheit laut Verkehrsgutachten. Zudem soll auf unsere Initiative hin ein Radverkehrskonzept diskutiert werden.

 

- die Ideengebung einer kurzfristigen Aufstellung der zeitlich begrenzten Schulerweiterung in der Geschwister-Scholl-Grundschule aufgrund der deutlich erhöhten Kinderzahlen bis zu einer möglicherweise gebäudetechnischen Erweiterung in 3-4 Jahren

 

- der erfolgreiche Einsatz gegen höhere Grundsteuern für Grundstücksbesitzer und landwirtschaftliche Betriebe im Stadtgebiet im Haushaltsjahr 2018

 

- weiterhin konnten auf unserem Sommergrillfest zahlreiche Kontakte geknüpft, Themen wie die Politik für Menschen mit Behinderungen besprochen und unsere neue CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Dietlind Tiemann für unseren Wahlkreis vorgestellt werden.

 

 

 

Unsere Anliegen und Ziele für das Jahr 2018 (keine Rangfolge)

 

a. die Festlegung eines geeigenten Standorts für den Feuerwehrneubau nach expliziter Pro-Kontra-Abwägung aller sinnvollen Örtlichkeiten. Verwiesen wird dabei nochmals auf unsere Idee des jetzigen Bauhofs.

 

b. der weitere Kampf für Verbesserungen auf der Linie RE7 bereits vor dem bereits zugesagten Jahr 2022 für unsere Pendler und Gäste, insbesondere der Erhalt des Bahnhofs Medewitz

 

c. die weitere Unterstützung der Ansiedlung eines Kurhotels zur besseren Auslastung unserer Steintherme. Dabei ist auf die Seriösität der Investoren zu achten.

 

d. die weitere Unterstützung von Firmenansiedlungen nach den Gewächshäusern im Gewerbegebiet Bad Belzig. Insbesondere werden wir weiterhin Gespräche für eine Ansiedlung von REWE führen.

 

e. die Ausweisung weiterer Baugebiete für Eigenheime und der dafür notwendigen Infrastruktur

 

f. die Aufrechterhaltung des Kreisstadtstatus' mit bedeutenden Verwaltungseinheiten vor Ort

 

g. die Ansiedlung des Hauptsitzes der kreiseigenen Busgesellschaft in der Kreisstadt

 

h. die Initiierung von Veranstaltungen für Rückkehrwillige aus dem Ausland oder anderen Bundesländern

 

i. die Vertiefung der Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen unseren Kommunen im Süden des Landkreises

 

j. der durch den Kreis unterstützte Bau einer für die Vereine Bad Belzigs und die Schulen sinnvollen Dreifelderhalle anstelle der Puschkinhalle, die auch für Turniere und Veranstaltungen genutzt werden kann

 

k. die Vorbereitung und die Suche nach geeigneten Kandidaten für die Kommunalwahlen (und Europa) im Frühjahr 2019 und die Landtagswahl im Herbst 2019

 

l. aktive Wirtschaftsförderung durch die Etablierung eines Internetangebots als Unterstützung für den hiesigen Einzelhandel

 

m. die faire Unterstützung unserer Landwirte in der Region

 

n. die konstruktive Weiterentwicklung des Krankenhauses Bad Belzig unter Beachtung der Bedürfnisse unserer Bürger im ländlichen Raum

 

o. die Überarbeitung des Internetauftritts der Stadt Bad Belzig