„Damit wollen wir unsere wichtigsten Ziele abstecken, die Bürger sollen rechtzeitig erfahren, wo wir hinwollen“, sagte Verbandschef und Stadtverordneter Wolfgang Terp gestern in einem MAZ-Gespräch. „Es ist noch nicht das große Wahlprogramm, aber es zeigt die Richtung“, so der Politiker.
Das wohl ehrgeizigste Vorhaben ist die Verstärkung der CDU-Fraktion im Bad Belziger Stadtparlament und mehr Einfluss in den Ortsbeiräten. Laut Terp will die Union mit zwölf Kandidaten antreten. „Unser Ziel ist es natürlich, dass alle zwölf auch gewählt werden“, sagte er.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen im Herbst 2008 konnten die Christdemokraten genau 2649 Wähler überzeugen. Die 16,6 Prozent der Stimmen reichten für vier Mandate in der Stadtverordnetenversammlung. Damit lagen die Konservativen nahezu gleichauf mit den Linken. Die SPD kam mit 3813 Stimmen (23,9 Prozent) auf fünf Sitze.
Die regionale Union hält zudem weiter an der von ihr geforderten Auflösung der nach wie vor hoch defizitären städtischen Kur- und Freizeit GmbH Bad Belzig (Kuf) fest. „Die Eingliederung der Stein-Therme in die Stadtwerke ist dabei eine Option“, sagte Terp gestern. Aus Sicht der CDU sei jedoch auch eine Privatisierung des Solebades denkbar. Ziel müsse eine „qualitativ bessere Betreibung der Stein-Therme“ sein und „somit eine bessere ökonomische Basis“, heißt es in dem Papier.
Die Großgemeinde Bad Belzig soll künftig noch enger mit ihren 14 Ortsteilen zusammenwachsen. Dazu gehört für die Mitglieder des CDU-Verbandes auch eine einheitliche Versorgung mit Trinkwasser sowie die gemeinsame Entsorgung von Abwasser. „Es ist wichtig, dass wir für unsere Stadtwerke neue, gewinnbringende Geschäftsfelder erschließen und den kommunalen Betrieb erhalten“, erklärte Wolfgang Terp. Der Stadtverordnete arbeitet selbst in dem Unternehmen.
Die CDU plädiert außerdem für eine engere Zusammenarbeit der beiden Großgemeinden Bad Belzig und Wiesenburg/Mark. Der gemeinsame Ortsverband der Union hat derzeit 23 Mitglieder.
