Presse
Es reicht! Möglichkeiten zur Lösung der Asylproblematik
CDU Bad Belzig/Wiesenburg positioniert sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gegen Rassismus und Gewalt
Gerade erst hat sich die Bundesregierung entschlossen, ihre Prognosen für die zu erwartenden
Immigranten in Deutschland auf 800.000 Menschen für das laufende Jahr aufgrund von
Kriegen und Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten nach oben zu korrigieren. Diese noch
nie im wiedervereinigten Deutschland so hohe Anzahl an Asylbewerbern ist eine
gesamtgesellschaftliche Herausforderung, zu der sehr unterschiedliche Meinungen in der
Bevölkerung aufeinandertreffen. Gleichzeitig brennen durch eindeutig rechtsradikal gesinnte
Verbrecher in ganz Deutschland, vor allem in Sachsen, Flüchtlingsunterkünfte und lassen
damit auf abscheuliche Weise Vergleiche mit katastrophalen Ereignissen in der Geschichte zu.
Der jüngste Anschlag auf eine Unterkunft in Nauen lässt nun auch im Land Brandenburg die
Gefahr für Asylbewerber deutlich werden.
Aus diesem Grund will sich der CDU Ortsverband Bad Belzig/Wiesenburg bewusst in dieser
schwierigen Situation zu den grundsätzlichen Problemen in der Asylpolitik positionieren.
„Uns ist durchaus bewusst, dass unsere Forderungen an die höheren Politikebenen nicht
übermäßig erfolgversprechend sind. Jedoch wollen wir einen möglichen Weg skizzieren, wie
von der obersten Ebene bis in unsere Heimat Lösungsansätze des komplizierten Sachverhalts
aussehen können“, erklärt der jüngst wiedergewählte Ortsverbandschef Tobias Paul. In der
aktuellen Diskussion sei dabei deutlich zwischen berechtigten Flüchtlingen aus
Kriegsgebieten und Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten zu unterscheiden.
Das vorliegende Positionspapier ist auf diese wichtige Unterscheidung ausgelegt und
außerdem als Gesamtpaket zu verstehen, da Einzelmaßnahmen auf den unteren Ebenen
rechtliche Rahmenbedingungen nötig machen. Aus diesem Grund sind auch die Forderungen
hinsichtlich der beiden Orte bewusst an das Ende der langen Kette gesetzt worden.
Die beiden stellvertretenden Ortsvorsitzenden André Queling und Enrico Bartz unterstreichen
dabei aufgrund der hier untergekommenen Asylbewerber die besondere Verantwortung der
Bad Belziger und Wiesenburger: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch bei uns irgendwann
die Unterkünfte brennen! Die wiederholten Anschläge auf das Info-Café in Bad Belzig sollten
uns eine deutliche Warnung sein, dass diese Probleme nicht irgendwo weit weg von uns in
Deutschland existieren, sondern direkt in unserer Nachbarschaft.“ Daher seien alle Bewohner
des Hohen Flämings aufgerufen, sich kritisch zu dieser Situation zu informieren und sich
nicht durch populistische Meinungsmacher leiten zu lassen.
Das Positionspapier finden Sie am Ende dieser Seite.
Immigranten in Deutschland auf 800.000 Menschen für das laufende Jahr aufgrund von
Kriegen und Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten nach oben zu korrigieren. Diese noch
nie im wiedervereinigten Deutschland so hohe Anzahl an Asylbewerbern ist eine
gesamtgesellschaftliche Herausforderung, zu der sehr unterschiedliche Meinungen in der
Bevölkerung aufeinandertreffen. Gleichzeitig brennen durch eindeutig rechtsradikal gesinnte
Verbrecher in ganz Deutschland, vor allem in Sachsen, Flüchtlingsunterkünfte und lassen
damit auf abscheuliche Weise Vergleiche mit katastrophalen Ereignissen in der Geschichte zu.
Der jüngste Anschlag auf eine Unterkunft in Nauen lässt nun auch im Land Brandenburg die
Gefahr für Asylbewerber deutlich werden.
Aus diesem Grund will sich der CDU Ortsverband Bad Belzig/Wiesenburg bewusst in dieser
schwierigen Situation zu den grundsätzlichen Problemen in der Asylpolitik positionieren.
„Uns ist durchaus bewusst, dass unsere Forderungen an die höheren Politikebenen nicht
übermäßig erfolgversprechend sind. Jedoch wollen wir einen möglichen Weg skizzieren, wie
von der obersten Ebene bis in unsere Heimat Lösungsansätze des komplizierten Sachverhalts
aussehen können“, erklärt der jüngst wiedergewählte Ortsverbandschef Tobias Paul. In der
aktuellen Diskussion sei dabei deutlich zwischen berechtigten Flüchtlingen aus
Kriegsgebieten und Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten zu unterscheiden.
Das vorliegende Positionspapier ist auf diese wichtige Unterscheidung ausgelegt und
außerdem als Gesamtpaket zu verstehen, da Einzelmaßnahmen auf den unteren Ebenen
rechtliche Rahmenbedingungen nötig machen. Aus diesem Grund sind auch die Forderungen
hinsichtlich der beiden Orte bewusst an das Ende der langen Kette gesetzt worden.
Die beiden stellvertretenden Ortsvorsitzenden André Queling und Enrico Bartz unterstreichen
dabei aufgrund der hier untergekommenen Asylbewerber die besondere Verantwortung der
Bad Belziger und Wiesenburger: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch bei uns irgendwann
die Unterkünfte brennen! Die wiederholten Anschläge auf das Info-Café in Bad Belzig sollten
uns eine deutliche Warnung sein, dass diese Probleme nicht irgendwo weit weg von uns in
Deutschland existieren, sondern direkt in unserer Nachbarschaft.“ Daher seien alle Bewohner
des Hohen Flämings aufgerufen, sich kritisch zu dieser Situation zu informieren und sich
nicht durch populistische Meinungsmacher leiten zu lassen.
Das Positionspapier finden Sie am Ende dieser Seite.
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