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Presse
Es reicht! Möglichkeiten zur Lösung der Asylproblematik CDU Bad Belzig/Wiesenburg positioniert sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gegen Rassismus und Gewalt Gerade erst hat sich die Bundesregierung entschlossen, ihre Prognosen für die zu erwartenden Immigranten in Deutschland auf 800.000 Menschen für das laufende Jahr aufgrund von Kriegen und Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten nach oben zu korrigieren. Diese noch nie im wiedervereinigten Deutschland so hohe Anzahl an Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, zu der sehr unterschiedliche Meinungen in der Bevölkerung aufeinandertreffen. Gleichzeitig brennen durch eindeutig rechtsradikal gesinnte Verbrecher in ganz Deutschland, vor allem in Sachsen, Flüchtlingsunterkünfte und lassen damit auf abscheuliche Weise Vergleiche mit katastrophalen Ereignissen in der Geschichte zu. Der jüngste Anschlag auf eine Unterkunft in Nauen lässt nun auch im Land Brandenburg die Gefahr für Asylbewerber deutlich werden. Aus diesem Grund will sich der CDU Ortsverband Bad Belzig/Wiesenburg bewusst in dieser schwierigen Situation zu den grundsätzlichen Problemen in der Asylpolitik positionieren. „Uns ist durchaus bewusst, dass unsere Forderungen an die höheren Politikebenen nicht übermäßig erfolgversprechend sind. Jedoch wollen wir einen möglichen Weg skizzieren, wie von der obersten Ebene bis in unsere Heimat Lösungsansätze des komplizierten Sachverhalts aussehen können“, erklärt der jüngst wiedergewählte Ortsverbandschef Tobias Paul. In der aktuellen Diskussion sei dabei deutlich zwischen berechtigten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten zu unterscheiden. Das vorliegende Positionspapier ist auf diese wichtige Unterscheidung ausgelegt und außerdem als Gesamtpaket zu verstehen, da Einzelmaßnahmen auf den unteren Ebenen rechtliche Rahmenbedingungen nötig machen. Aus diesem Grund sind auch die Forderungen hinsichtlich der beiden Orte bewusst an das Ende der langen Kette gesetzt worden. Die beiden stellvertretenden Ortsvorsitzenden André Queling und Enrico Bartz unterstreichen dabei aufgrund der hier untergekommenen Asylbewerber die besondere Verantwortung der Bad Belziger und Wiesenburger: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch bei uns irgendwann die Unterkünfte brennen! Die wiederholten Anschläge auf das Info-Café in Bad Belzig sollten uns eine deutliche Warnung sein, dass diese Probleme nicht irgendwo weit weg von uns in Deutschland existieren, sondern direkt in unserer Nachbarschaft.“ Daher seien alle Bewohner des Hohen Flämings aufgerufen, sich kritisch zu dieser Situation zu informieren und sich nicht durch populistische Meinungsmacher leiten zu lassen. Das Positionspapier finden Sie am Ende dieser Seite. Zusatzinformationen Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |